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yes-organic.org Plattform Partner-AGB

1. Präambel

1.1. Die yes-organic Plattform ist eine von Einzelunternehmerin Lydia Witzmann, Güldensöllerweg 18B, 61350 Bad Homburg („yes-organic“) bereitgestellte Online-Plattform für die Ausstellung von Produkten und Dienstleistungen nachhaltig agierender Unternehmen und Menschen (nachfolgend „yes-organic Plattform“ oder „Plattform“). Auf der yes-organic Plattform werden die Leistungen dieser Unternehmen und Menschen im jeweiligen Unternehmensprofil gegenüber interessierten Nutzern („Kunden“) bereitgestellt. Sie als Unternehmen oder Organisation können sich als Partner auf unserer Plattform registrieren und so Ihr Unternehmensprofil erstellen und ändern. („Sie“ oder „Partner“). Die yes-organic Plattform fungiert ausschließlich als Aussteller entsprechender Informationen über Ihr Unternehmen. Sämtliche Rechtsgeschäfte, die ggf. über oder durch die yes-organic Plattform zwischen Ihnen und den Kunden zustande kommen, liegen ausschließlich in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich.

1.2. Dieser Partnervertrag („Partnervertrag“ oder „Vertrag“) regelt das Verhältnis zwischen yes-organic und Ihnen als Partner und stellt die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen klar, die bei der Darstellung Ihrer Leistungen auf der yes-organic Plattform gelten.

1.3. Dieser Partnervertrag gilt im Hinblick auf unsere Ihnen gegenüber erbrachten Plattform Leistungen ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners gelten uns gegenüber nicht und werden daher nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesem Partnervertrag bleibt davon unberührt.

1.4. Die yes-organic Plattform steht sowohl solchen Partnern zur Verfügung, die ihre Leistung in Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit und damit als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, als Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtlichen Sondervermögen anbieten sowie solchen Partnern, die ihre Leistungen als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB anbieten.

2. Allgemeines

2.1. yes-organic bietet mit der „yes-organic Plattform“ eine Ausstellungsumgebung für Ihre Leistungen an. Ihre Leistungen sind hierbei insbesondere das Angebot von Produkten und Dienstleistungen, die dem Bereich der Nachhaltigkeit zugeordnet werden können (nachfolgend zusammengefasst auch „Leistungen“).

2.2. Wir bieten Ihnen als Partner die Möglichkeit, die Basisversion unserer yes-organic Plattform zu nutzen, oder die Premiumversion zu buchen. Mit der Nutzung der Basisversion können Sie Ihr Unternehmensprofil erstellen oder ein von uns bereits für Sie erstelltes Unternehmensprofil ändern oder löschen. In der Premiumversion haben Sie gegenüber der Basis erweiterte Funktionen, wie bspw.

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2.3. Wesentliche Vorleistungen unserer Plattform beziehen wir von Google Diensten wie bspw. Google Maps und der Google Places API. Hierfür gelten insbesondere die Google Maps Platform Terms of Service sowie die Richtlinien für die Places API. Einige der auf der yes-organic Plattform ausgestellten Inhalte über Sie und Ihre Leistungen in Ihrem Unternehmensprofil haben wir über die Google Places API unter Beachtung der Google Maps Platform Terms of Service in unsere Plattform integriert. Hierunter können auch Inhalte von Ihnen, wie Bilder, Texte oder sonstige Informationen sein, die Sie gegenüber Google für Dritte, wie uns, freigegeben haben. Sollten wir Inhalte von Ihnen nutzen, die Sie nicht zur Nutzung freigegeben haben, geben Sie uns gern hierüber Bescheid. Dann werden wir entsprechende Änderungen an der Darstellung Ihrer Leistungen vornehmen.

2.4. Für die Ausstellung Ihrer Leistungen auf unserer yes-organics Plattform erhalten wir weder eine Provision noch, vorbehaltlich der Buchung der Premiumversion, eine sonstige Vergütung. Sie können unsere Plattform also vollkommen kostenfrei nutzen und Ihre Leistungen auf unserer Plattform listen.

2.5. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht jedes Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme Ihrer Leistungen unmittelbar zwischen Ihnen und einem Kunden direkt. Insofern fungiert die yes-organic Plattform grds. als technische Umgebung zur Präsentation Ihrer Leistungen. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Ihnen und Ihren Kunden geschlossen werden.

3. Anforderungen an Ihre Listung bei yes-organic

3.1. Auf unserer Plattform werden nur Unternehmen und Partner gelistet, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir unten in den yes-organic Partner Guidelines festgehalten. Sollten Sie daher einen Nutzungsvertrag mit uns über die Nutzung unserer Plattform schließen, gleich ob in der Basis- oder in der Premiumversion, haben Sie die unten genannten Partner-Guidelines zu beachten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist.

3.2. yes-organic Partner Guidelines:

3.2.1. Sie garantieren, dass Sie befugt und verantwortlich dafür sind, Ihr Unternehmensprofil und Ihre Leistungen als Vertreter Ihres Unternehmens bzw. Ihrer Organisation auf der yes-organic Plattform zu erstellen, zu pflegen, zu ändern oder zu löschen.

3.2.2. Sie sind verpflichtet, Ihr Unternehmensprofil auf der yes-organic Plattform dauerhaft aktuell gemäß den Anforderungen an Inhalt, Zuordnung, Vollständigkeit, Bilder & Layout zu erstellen und instand zu halten, den gesetzlichen gegenüber uns und gegenüber Ihren Kunden nachzukommen bei der Erbringung Ihrer Leistungen Ihre Geschäftsbedingungen gegenüber Ihren Kunden zu beachten.

3.2.3. Sie haben sämtliche gesetzlich und behördlich erforderlichen Angaben zu Ihren Leistungen sichtbar für Ihre Kunden zu präsentieren. Ihre Preise müssen stets transparent und für Ihre Kunden leicht nachvollziehbar sein. Es dürfen sich keine versteckten Kosten darin befinden. Dies gilt insbesondere auch für den Ausweis der Umsatzsteuer. Sämtliche Angaben müssen, sofern erforderlich, den gesetzlichen Regeln, die gegenüber Verbrauchern gelten, entsprechen.

3.2.4. Bei allen Leistungen und deren Darstellung auf der yes-organic Plattform haben Sie des Weiteren insbesondere die folgenden Bestimmungen an verwendeten Bildern, Videos, Texten sowie deren Inhalt, Layout und Format („Content“) zu beachten:

· Sie sind der Eigentümer Ihres Contents bzw. verfügen über alle diesbezüglich erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen und Vollmachten, um uns im Einklang mit diesem Partnervertrag zur Nutzung Contents zu ermächtigen,

· Der von Ihnen genutzte Content verletzt oder beeinträchtigt in keinem Fall die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter,

· Sie verfügen über die notwendigen Qualifikationen und Nachweise sowie das Fachwissen (einschließlich der nötigen Ausbildung, Schulung, Qualifikationen, Zertifikate und Fähigkeiten) zur Erstellung Ihres Contents sowie zum Betrieb Ihres Unternehmens,

· Sie sorgen dafür, dass die Qualität Ihrer Leistungen den Standards Ihrer Branche entspricht,

· Sie werden keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte oder Informationen veröffentlichen,

· Sie werden keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten oder sonstigen Aufforderungen (kommerzieller oder anderer Art) im Rahmen Ihres Contents für die Kunden posten oder an diese übermitteln.

3.3. Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen die Listung Ihrer Leistungen über unsere Plattform bzw. Ihr gesamtes Unternehmensprofil abzulehnen und sämtliche Informationen und Inhalte zu Ihrem Unternehmen und zu Ihren Leistungen zu löschen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Sie erhalten oder sollten die Vorgaben aus diesem Partnervertrag, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt durch Sie missachtet werden. Hierüber werden wir Sie jeweils unverzüglich informieren und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Sie 30 Tage vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Sie den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigen, werden wir eine Wiederaufnahme Ihrer Leistungen auf unserer Plattform prüfen.

4. Werbeplätze & Ranking

4.1 Auf der yes-organic Plattform können Sie gegen gesonderte Vergütung „Werbeplätze“ buchen. Durch die Buchung eines Werbeplatzes wird die Platzierung Ihrer Leistung oder Ihres Unternehmensprofils verbessert. Für die Nutzung und Gestaltung des Werbeplatzes sind Sie entsprechend der yes-organic Partner Guidelines selbst verantwortlich. Beim „Werbeplatz” (Werbebanner) können keine Einblendungen (z.B. TKP) garantiert werden. Buchen mehrere Partner Werbeplätze, so wird randomisiert ein Werbebanner dem Kunde bei Aufruf der Übersichtsseiten angezeigt.

4.2 Das Ranking der Platzierung der von Ihnen gebuchten Werbeplätze ist so gestaltet, dass jeder Werbebanner gegenüber von anderen Partnern gebuchten Werbebannern gleichberechtigt oft im Rahmen der gebuchten Werbebedingungen an den relevantesten Stellen auf unserer Plattform erscheint.

4.3 Die Ergebnisse von Suchanfragen unserer Nutzer werden nach den folgenden Kriterien gerankt:

5. Security & Quality Check

5.1. Wir sind berechtigt, vor oder während der Darstellung Ihrer Leistungen auf der yes-organic Plattform einen Security & Quality Check über Sie durchzuführen. Dieser wird entweder durch uns selbst, oder durch einen von uns beauftragten Dritten vorgenommen, der vollumfänglich zur Verschwiegenheit verpflichtet wird.

5.2. Der Security Check bezieht sich auf die Seriosität Ihres Angebots und die Qualität Ihrer Leistungen. Wir überprüfen hierbei insbesondere Ihre Bonität, Ihre Zuverlässigkeit sowie die bisherige Kundezufriedenheit.

6. Selbstauskunft und Audit

6.1. Zum Nachweis des vertragsgemäßen Handelns können wir von Ihnen eine Selbstauskunft verlangen.

6.2. Selbstauskünfte können insbesondere bei Vorliegen eines konkreten Verdachts vertragswidrigen Handelns durchgeführt werden, bspw. um zu überprüfen, ob die geforderten Security & Quality Standards eingehalten werden.

6.3. Jede Partei trägt die ihr durch eine Selbstauskunft entstehenden Kosten selbst.

7. Subunternehmer

Sofern Sie die von Ihnen zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise von Subunternehmern erbringen lassen, haben Sie sicherzustellen, dass diese Subunternehmer alle Pflichten aus diesem Partnervertrag erfüllen. Sie sind verantwortlich für jegliches Handeln Ihrer Subunternehmer und haben ein Verschulden Ihrer Subunternehmer in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

8. Registrierung & Nutzung

8.1. Zur Nutzung der yes-organic Plattform als Ausstellungsplattform ist keine Registrierung als Partner erforderlich. Sollten Sie sich registrieren, haben Sie jedoch die Möglichkeit, eigenständig Ihr Unternehmensprofil und Ihre Leistungen zu erstellen und zu ändern. Nur mit einer Registrierung haben Sie zudem die Möglichkeit, die Premiumversion zu buchen.

8.2. Mit dem Klick auf den entsprechenden Button (bspw. „Registrieren“) geben Sie uns gegenüber einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Dieser wird von uns nach eigenem Ermessen bestätigt oder abgelehnt. Mit unserer Bestätigung kommt ein Vertrag zwischen uns und Ihnen zur Inanspruchnahme der Leistungen der yes-organic Plattform zustande. Wir behalten uns eine Prüfung und Freischaltung bzw. Sperrung Ihres Unternehmensprofils jederzeit vor.

8.3. In Ihrem Unternehmensprofil können Sie Dokumente, wie Ihr Logo, Impressum, AGB, Geschäftsbedingungen, Stornierungsbedingungen sowie sonstige vertraglich oder gesetzlich geforderte Informationen bezüglich Ihrer Leistungen etc. hochzuladen, die für die Darstellung und den Verkauf Ihrer Leistungen relevant sind.

8.4. Sie sind, sofern Sie sich als Partner registriert haben, verantwortlich für die von Ihnen in Ihrem Unternehmensprofil und, sofern von Ihnen selbst vorgenommen, in den einzelnen Leistungsbeschreibungen, getätigten Angaben. Die von Ihnen auf unserer Plattform hinterlegten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ihre Angaben dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens- und Kennzeichenrechte. Sie dürfen Ihre hinterlegten Daten, Passwörter etc. nicht an Dritte weitergeben. Ihre Mitgliedschaft ist ausschließlich von Ihnen selbst zu nutzen.

9. Laufzeit & Kündigung

9.1. Der Nutzungsvertrag über die kostenlose Basisversion kommt mit seiner Akzeptanz zustande. Er läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit Löschung Ihres Zugangs beendet werden.

9.2. Der Nutzungsvertrag über die Premiumversion kommt ebenfalls mit seiner Akzeptanz zustande. Er läuft grds. für die Dauer von einem Jahr („Grundlaufzeit“). Sollte er nicht mit einer Frist von 4 Wochen vor dem Ende der Grundlaufzeit gekündigt werden, verlängert er sich jeweils um die Dauer der Grundlaufzeit.

9.3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.4. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages in der Basisversion können Sie Ihr Unternehmensprofil nicht mehr selbstständig ändern. Sie sind jedoch dazu verpflichtet, vor Beendigung darauf zu achten, dass sämtliche Pflichten aus diesem Partnervertrag, insbesondere denen aus der Ziff. 3, eingehalten worden sind.

10. Gebühr

10.1. Für die Buchung der Premiumversion zahlen Sie an uns eine Gebühr, die sich aus unserer Preisliste ergibt.

10.2. Für den Abrechnungsprozess sind wir berechtigt, Payment Service Provider zu nutzen.

10.3. Sämtliche Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen USt. und sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

10.4. Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht für die Geltendmachung von Mängelansprüchen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

11. Haftung

11.1. Grundsätzlich ist die Haftung aus diesem Partnervertrag begrenzt auf die Höhe des Auftragswertes. Wir haften für die Ihnen durch uns selbst zugefügten unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden bis zu 10.000 EUR je Schadensereignis, maximal und unabhängig von der Anzahl der Schadensereignisse bis zu 20.000 EUR je Jahr der Vertragslaufzeit.

11.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

11.3. Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von den Parteien zu erbringenden Leistungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.4. Sie haben ein Verschulden Ihrer Subunternehmer wie eigenes Verschulden zu vertreten.

11.5. Sollten Sie gegen Ihre Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen, insbesondere gegen die in Ziff. 3 genannten Pflichten, haben Sie uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme durch Dritte aufs erste Anfordern freizustellen und uns jegliche Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

11.6. Sie sind für zwischen Ihnen und Ihren Kunden zustandekommende Vertragsverhältnisse vollständig selbst verantwortlich. Sollten wir von einem Ihrer Kunden in Anspruch genommen werden, haben Sie uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme aufs erste Anfordern freizustellen und uns die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

12. Nutzungsrechte & Freistellung

12.1. Sie räumen uns alle für die Vermarktung, den Vertrieb sowie ggf. Supportmaßnahmen notwendigen (Urheber-)Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte an Ihren Leistungen, Unternehmensnamen, Markennamen, Content etc. ein.

12.2. Sie garantieren, dass Ihre Leistungen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an Ihren Leistungen erlangen.

12.3. Sie haben uns vollumfänglich und auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Ihre Leistungen bzw. Ihren Content freizustellen. Auf Ihr Verlangen überlassen wir Ihnen das Recht zur Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche, und Ihnen sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen.

13. Datenschutz

Erlangen Sie unter diesem Vertrag die Möglichkeit, Kenntnis von (personenbezogenen) Daten von uns oder Kunden zu nehmen, sichern Sie zu, dass Sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten. Für den Fall der weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns oder durch Sie schließen wir auf Ihren gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

Wir haben Zugang zu personenbezogenen Daten sowie sonstigen Daten, die Sie oder Kunden für die Inanspruchnahme Ihrer Leistungen zur Verfügung gestellt oder im Rahmen der Bereitstellung unserer Plattform generiert werden. Näheres zum Datenschutz ist in unserer Datenschutzerklärung sowie ggf. im Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt.

14. Geheimhaltung

14.1. Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten, insbesondere von Kunden. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.

14.2. Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.

14.3. Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

15. Community Richtlinien

15.1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattform Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.

15.2. Über Links oder Funktionalitäten auf unserer Plattform können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

15.3. Wir behalten uns vor, unsere Plattform Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder reduzieren, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen wesentlichen Vertragspflichten Ihnen gegenüber verletzen.

15.4. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Sie sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.

15.5. Sie verpflichten sich, unter keinen Umständen Ihre Partnerprofildaten freizugeben oder das Unternehmensprofil oder Nutzerkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter Ihr Unternehmensprofil, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Sie diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert haben, müssen Sie sich so behandeln lassen, als wenn Sie selbst gehandelt hätten.

15.6. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. Ihr Unternehmensprofil zu sperren. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und Ihnen innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

15.7. Sie haben uns unverzüglich zu informieren, sobald Sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Ihrem Unternehmensprofil bekannt sind oder unbefugte Dritte Ihr Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

15.8. Bei der Nutzung unserer Plattform ist es Ihnen untersagt:

· Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,

· andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,

· Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der yes-organic Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der yes-organic Plattform stören können,

· Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der yes-organic Plattform zur Folge haben können,

· Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,

· der yes-organic Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der yes-organic Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,

· grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der yes-organic Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),

· Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der yes-organic Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),

· sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der yes-organic Plattform oder einzelner Funktionen der yes-organic Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),

· unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,

· schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattform Leistungen zu verwenden,

· über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie

· unsere Plattform Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

16. Übertragung auf Dritte

16.1. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes deutsches Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

16.2. Eine Übertragung des Vertrags auf einen ausländischen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Im Falle Ihres Widerspruchs wird dieser Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.

17. Beschwerdemanagement und Mediation

17.1. Aufgrund der besonderen Anforderungen an unsere Plattform als Online Suchmaschine gilt für unser Vertragsverhältnis die Plattform2Business Verordnung der EU. Diese verlangt insbesondere die folgenden Regelungen:

17.2. Sollten Sie Beschwerden oder Fragen zu unseren Maßnahmen und Angeboten haben, können Sie sich jederzeit an uns über info@yes-organic.org richten. Wir versuchen, Ihre Beschwerde innerhalb von 30 Tagen ab Eingang Ihrer Beschwerde, einvernehmlich mit Ihnen zu lösen.

17.3. Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Beschwerde oder Frage für Sie in akzeptablem Maße zu lösen, bieten wir Ihnen, sofern von Ihnen in der individuellen Situation gewünscht, die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Mediation mit uns auseinanderzusetzen und die Beschwerde bzw. Frage für Sie zu klären.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung.

18.2. Sofern Sie als Unternehmer agieren ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen begründet ist. Sofern Sie als Verbraucher agieren, bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen.

18.3. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags und seinen Anlagen bedürfen der Textform. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel.

18.4. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Sie bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Sie vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

18.5. Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

19. Regelungen zum Digital Services Act

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen.

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.

Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.

Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen, Kund:innen, Partner:innen oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter Ziff. 2 „Melde- und Abhilfeverfahren“.

Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:

1. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
2. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
3. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
4. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
5. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
6. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.

Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

Melde- und Abhilfeverfahren

Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3).

Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
2. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
3. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
4. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

- Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
- Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in Ziff. 1 Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachten Sie für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der Ziff. 2.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

info@yes-organic.org

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in Ziff. 1 bis Ziff. 3 genannten Prozesses um alle Meldungen.

Stand: Februar 2024