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yes-organic Plattform Nutzer-AGB

für registrierte Nutzer der

yes-organic Plattform

Willkommen auf der yes-organic Plattform. Deiner neuen Plattform für ein ganzheitlich nachhaltiges Leben. Wir zeigen Dir auf der yes-organic Plattform Informationen und Standorte über Anbieter nachhaltiger Restaurants, Shops, Freizeitmöglichkeiten und Lebensweisen. Diese kannst Du Dir anschauen und Dich über sie informieren.

 

1. Allgemeines und Geltungsbereich

 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Funktionen, die Einzelunternehmerin Lydia Witzmann, Güldensöllerweg 18B, 61350 Bad Homburg („wir“ oder „yes-organic“) mit ihrer yes-organic Plattform (nachfolgend „yes-organic Plattform“ oder „Plattform“) gegenüber Dir als Nutzer (nachstehend „Nutzer“ oder „Du“ genannt) anbietet.

1.2. Die yes-organic Plattform stellt ausschließlich Leistungen Dritter („Partner“) aus. Wir fungieren im Hinblick auf die auf der yes-organic Plattform dargestellten Leistungen Dritter als Aussteller entsprechender Leistungen, bezüglich derer Verträge unmittelbar zwischen Dir als Nutzer und den Partnern zustande kommen können. Jeder Partner kann hierfür eigene Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Abholbedingungen, Gewährleistungsbestimmungen) zur Anwendung bringen. Wir werden in keinem Fall Vertragspartner der Inanspruchnahme von Leistungen unserer Partner durch Dich.  

1.3. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Du als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann bzw. Kauffrau agierst. Gegenüber Verbraucher gelten jedoch einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen AGB an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher oder Kunde ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

 

 

2. Vertragsgegenstand

 

2.1. yes-organic bietet mit der „yes-organic Plattform“ eine Ausstellungsumgebung für die Leistungen der Partner an. Diese Leistungen sind hierbei insbesondere das Angebot von Produkten und Dienstleistungen, die dem Bereich der Nachhaltigkeit zugeordnet werden können (nachfolgend zusammengefasst auch „Leistungen“).

2.2. Auf unserer Plattform kannst Du als registrierter Nutzer gegenüber Gastnutzern besondere Funktionen nutzen, also unter anderem:

    • Deine Partner-Favoriten speichern,
    • Favoriten Listen erstellen,
    • Partner Liken, bewerten und kommentieren,
    • Benachrichtigungsoptionen ändern.

2.3. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht jedes Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme der Leistungen der Partner unmittelbar zwischen Dir und einem Partner direkt. Insofern fungiert die yes-organicPlattform grds. als technische Umgebung zur Präsentation der Leistungen der Partner. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Dir und den Partnern geschlossen werden.

2.4. Wesentliche Vorleistungen unserer Plattform beziehen wir von Google Diensten wie bspw. Google Maps und der Google Places API. Hierfür gelten insbesondere die Google Maps Platform Terms of Service sowie die Richtlinien für die Places API. Einige der auf der yes-organic Plattform ausgestellten Inhalte über die Leistungen der Partner in ihrem Unternehmensprofil haben wir über die Google Places API unter Beachtung der Google Maps PlatformTerms of Service in unsere Plattform integriert. Hierunter können auch Inhalte von Partnern, wie Bilder, Texte oder sonstige Informationen sein, die die Partner gegenüber Google für Dritte, wie uns, freigegeben haben.

 

 

3. Registrierung und Nutzung der yes-organic Plattform

3.1. Das Anschauen von Leistungen der Partner auf unserer yes-organic Plattform ist sowohl als Gastnutzer als auch als registrierter Nutzer möglich. Registrierte Nutzer können gegenüber Gastnutzern allerdings einige weitere Funktionen in Anspruch nehmen. Siehe dazu oben unter Ziff. 2.

3.2. Als Nutzer können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.

3.3. Zur Registrierung ist das auf unserer Plattform bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Deine Angaben dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen enthalten. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.

3.4. Mit der Absendung des Registrierungsformulars gibst Du ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über eine unentgeltliche Nutzung der yes-organic Plattform ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Deines Nutzerkontos durch uns geschlossen.

3.5. Du hast die Möglichkeit, die auf unserer Plattform angebotenen Leistungen zu bewerten. Diese Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten und sich nur auf die Durchführung, den Inhalt sowie die Qualität der Leistung beziehen. Die Bewertungen werden von uns nicht überprüft. Wir sind jedoch zur Löschung von Bewertungen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, berechtigt.

3.6. Wir haben das Recht, Dich von der Nutzung unserer Plattform Leistungen auszusperren oder auszuschließen und Dein Nutzerkonto zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Du gegen wesentliche Pflichten dieser AGB bzw. gegen Gesetz und Recht verstoßen (hast). Wir werden Dich in einem solchen Fall über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und Dir die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von mindestens 30 Tagen geben. In jedem Fall werden wir Deine berechtigten Interessen berücksichtigen bei der Entscheidung über die Sperrung oder den Ausschluss und Deine Stellungnahme entsprechend bewerten. Das Ergebnis teilen wir Dir vor der Sperrung bzw. vor dem Ausschluss mit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

 

 

4. Grundsätzliches zu den Geschäftsbedingungen der Partner

 

4.1. Wie oben dargestellt, bieten Partner auf der yes-organic Plattform ihre Partner Leistungen an. Das bedeutet, dass der Vertrag über den Erwerb der Partner Leistungen zwischen Dir und den Partnern zustande kommt.

4.2. Die konkreten Geschäftsbedingungen, die zwischen Dir und dem jeweiligen Partner gelten, richten sich ausschließlich nach den Angaben des jeweiligen Partners, die er in den Vertragsabschlussprozess mit einbezieht.

Bei Problemen mit den bestellten Partner Leistungen oder bei sonstigen Problemen im Zusammenhang mit Deiner Bestellung, hast Du Dich an den entsprechenden Partner zu halten. Wir unterstützen hierbei gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten, indem Du mit uns Kontakt über info@yes-organic.org aufnehmen kannst.

 

 

5. Nutzungsvertrag

 

5.1. Die Vertragsdauer des zwischen Dir und uns geltenden Nutzungsvertrags über die Inanspruchnahme der Funktionen unserer Plattform als registrierter Nutzer läuft grds. auf unbestimmte Zeit. Du kannst Dich jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist als registrierter Nutzer von unserer Plattform abmelden und damit den Nutzungsvertrag beenden, indem Du Dein Nutzerkonto löschst.

5.2. Mit der Löschung Deines Nutzerkontos stehen Dir die erweiterten Funktionen für registrierte Nutzer nicht mehr zur Verfügung. Bitte beachte hierbei ausdrücklich, dass durch das eigenständige Löschen ggf. Daten und Informationen, die Du in Dein Nutzerkonto eingetragen hast, verloren gehen können.  

5.3. Die Vertragsdauer sowie alle sonstigen Geschäftsbedingungen, Lieferbedingungen, Rücktritts- und Kündigungs- und Widerrufsrechte in Bezug auf die von Dir über die yes-organic Plattform bestellten Partner Leistungen der Partner richten sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen der Partner.

 

 

6. Widerrufsbestimmungen

 

6.1. Soweit Du unsere Plattform als Verbraucher in Anspruch nimmst, kannst Du den zwischen uns zustande gekommenen Vertrag wie folgt widerrufen:

6.2. Widerrufsbelehrung

Du kannst Deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Lydia Witzmann

yes organic

Güldensöllerweg 18B

61350 Bad Homburg

lydia@yes-organic.org

015202110456

6.3. Widerrufsfolgen

Wenn Du den Vertrag oder einzelne Buchungen wirksam widerrufst, werden wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir im Rahmen der widerrufenen Leistung/Buchung erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Das Widerrufsrecht erlischt zudem vorzeitig

Bei einem Vertrag über digitale Inhalte, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat;

 

Sobald wir Deine Registrierung bestätigt haben, erlischt also Dein Widerrufsrecht.

 

– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Du den Vertrag/eine Leistung/eine Buchung widerrufen willst, kannst Du uns dieses Formular ausgefüllt zurücksenden. Du bist zur Einhaltung dieser Form jedoch nicht verpflichtet)

An:

 

Lydia Witzmann

yes organic

Güldensöllerweg 18B

61350 Bad Homburg

lydia@yes-organic.org

015202110456

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)                                    ______________________________

 

Name des/der Verbraucher(s)                                    ______________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)                                ______________________________

 

                                                                                    ______________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s)                            ______________________________

 

(nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum                                                                          ______________________________

 

                                                                                     ______________________________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

7. Haftung und Gewährleistung

 

7.1. Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Nutzungsvertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Deine Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

7.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst.

7.3. Sämtliche Rechte und Pflichten, insbesondere im Hinblick auf Haftung und Gewährleistung aus einem Vertragsverhältnis zwischen Dir und dem Partner ergeben sich aus den für den entsprechenden Vertrag geltenden Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners.

7.4. Wir übernehmen weder eine Gewährleistung noch eine Garantie für die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Nützlichkeit und Qualität der Partner Leistungen. Regelungen zu diesen Aspekten werden in den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner abschließend getroffen, für die wiederum der jeweilige Partner verantwortlich ist. Die Haftung des Partners richtet sich nach dessen jeweiligen Geschäftsbedingungen.

 

 

8. Verfügbarkeit

 

Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben wird, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer App bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein. Wir werden Dich über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig durch einen Hinweis auf unserer Website informieren. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, werden wir Dich über den Umfang und die Dauer des Ausfalls schnellstmöglich unterrichten.

 

 

9. Community Richtlinien

 

9.1. Für die Inanspruchnahme unserer yes-organic Plattform im Rahmen des Nutzungsvertrags gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung.

9.2. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattform Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.

9.3. Über Links oder Funktionalitäten auf unserer Plattform kannst Du zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

9.4. Wir behalten uns vor, unsere Plattform Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Deiner Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder reduzieren, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen wesentlichen Vertragspflichten Dir gegenüber verletzen.

9.5. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Du solltest daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.

9.6. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Deinen Endgeräten entstehen können.

9.7. Du verpflichtest Dich, unter keinen Umständen Deine Nutzerkonto Daten freizugeben oder das Nutzerkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter Dein Nutzerkonto, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Du diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hast, musst Du Dich so behandeln lassen, als wenn Du selbst gehandelt hättest.

9.8. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. Dein Nutzerkonto zu sperren. Wir werden Dich hierüber unverzüglich informieren und Dir innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

9.9. Bei der Nutzung unserer Plattform ist es untersagt:

    • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
    • andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
    • Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der yes-organic Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der yes-organic Plattform stören können,
    • Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der yes-organic Plattform zur Folge haben können,
    • Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
    • der yes-organic Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der yes-organic Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
    • grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der yes-organic Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
    • Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der yes-organic Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
    • sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der yes-organic Plattform oder einzelner Funktionen der yes-organic Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
    • unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
    • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattform Leistungen zu verwenden,
    • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
    • unsere Plattform Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

 

 

10. Geltendes Recht & Gerichtsstand


Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern Du als Unternehmen agierst oder Kaufmann im Sinne des HGB bist, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.

 

 

11. Online-Streitbeilegung

 

Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Wir weisen auf die Möglichkeit der Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) hin. Die OS-Plattform können Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kauf- oder Leistungsverträgen erwachsen, nutzen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

 

Wir sind bereit, an der Beilegung von Streitigkeiten über diese OS-Plattform, teilzunehmen.

 

 

12. Schlussbestimmungen

 

12.1. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst Du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Dich bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Dich vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

12.2. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform im Rahmen der geplanten Übertragung informieren.

12.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

13. Regelungen zum Digital Services Act

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen.

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.

      1. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte
      • Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
      • Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen, Kund:innen, Partner:innen oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter Ziff. 2 „Melde- und Abhilfeverfahren“.
      • Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:
      1. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
      2. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
      3. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
      4. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
      5. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
      6. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.
      • Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.
      1. Melde- und Abhilfeverfahren
      • Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3).
      • Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
      1. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
      2. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
      3. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
      4. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
      • Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
      • Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in Ziff. 1 Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.
      1. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachten Sie für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der Ziff. 2.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

info@yes-organic.org

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in Ziff. 1 bis Ziff. 3 genannten Prozesses um alle Meldungen.

Stand: Februar 2024

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